Mut statt Moneten: IHK macht Druck auf die Landespolitik und fordert konkrete Reformen
Foto: Sebastian Geisler/IHK zu Kiel · Beim parlamentarischen Abend KOMPASS diskutierten SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer und CDU-Generalsekretär Lukas Kilian über die Vorschläge der IHK zu Bürokratieabbau, schnelleren Verfahren und besseren Wirtschaftsbedingungen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 will die IHK die Politik an ihren Ankündigungen messen.
Kiel, 12. November 2026. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen: Die IHK zu Kiel hat die Landespolitik aufgefordert, vorhandene Handlungsspielräume konsequenter zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit konkreten Reformen zu stärken. Unter dem Motto „Mut statt Moneten“ stellte sie beim parlamentarischen Abend KOMPASS am 12. November im Haus der Wirtschaft drei zentrale Forderungen zur Diskussion. Mit Dr. Ulf Kämpfer, dem SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027, sowie CDU-Generalsekretär Lukas Kilian diskutierten zwei führende Vertreter der Landespolitik über ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben.
Kämpfer verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage und forderte bessere Standortbedingungen: „903 Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr, ein IHK-Konjunkturindex von nur 87 Punkten und 37 Prozent weniger Unternehmensansiedlungen als 2017 zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Unsere Wirtschaft braucht bessere Standortbedingungen: schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, günstige Energie, bessere Bildung und verlässliche Infrastruktur. Ich will, dass wir die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands werden, denn manchmal ist die beste Förderung die Genehmigung, die endlich kommt.“
Kilian setzte auf Wachstum als politische Priorität. Dazu wollte er den Landesentwicklungsplan entschlacken, Betriebserweiterungen erleichtern und Ansiedlungscluster an Energieknotenpunkten schaffen. „Meine Vision ist ein Schleswig-Holstein, in dem aus unternehmerischem Mut schneller neue Arbeitsplätze und neuer Wohlstand entstehen. Dafür wollen wir Wachstum zur Priorität machen, den Landesentwicklungsplan entschlacken, Betriebserweiterungen erleichtern und Ansiedlungscluster an Energieknotenpunkten ausweisen“, so Kilian. Auch beim Bürokratieabbau sah er Spielräume ohne zusätzliche Ausgaben: „Dafür braucht es nicht immer zusätzliches Geld, sondern klare politische Prioritäten und veränderte Abläufe. Wir wollen landeseigene Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung organisieren und behördliche Leistungen in einem digitalen Unternehmenskonto bündeln.“
Drei konkrete Hebel für einen stärkeren Wirtschaftsstandort
Die IHK hatte den politischen Gesprächspartnern konkrete Vorschläge mit auf den Weg gegeben: Erstens fordert sie einen transparenten Goldplating-Check. Als Goldplating wird bezeichnet, wenn europäische Vorgaben bei ihrer Umsetzung in deutsches Recht durch zusätzliche nationale Anforderungen verschärft werden. Schleswig-Holstein soll solchen zusätzlichen Verschärfungen im Bundesrat künftig nicht mehr zustimmen. Zweitens verlangt die IHK verbindliche Beteiligungsrechte der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen. Drittens soll ein einheitlicher Verwaltungsvollzug in allen Kommunen Schleswig-Holsteins sicherstellen, dass Unternehmen landesweit auf vergleichbare Anforderungen und Verfahren treffen.
Warum diese Reformen notwendig sind, verdeutlichte IHK-Chefvolkswirtin Dr. Julia Körner mit ihrer wirtschaftlichen Standortbestimmung: „Seit zehn Jahren sind langsame Verwaltungsprozesse und Bürokratische Auflagen auf Platz 1 und 2 der größten Herausforderungen für die Unternehmen. Energie- und Arbeitskosten nehmen zusätzlich Handlungsspielräume. Angespannte Haushalte und minimaler Handlungsspielraum machen echte Reformen unvermeidbar.“
Knud Hansen, Präsident der IHK zu Kiel, unterstrich, dass die Wirtschaft bereit sei, Veränderungen mitzutragen, dafür aber frühzeitig und verbindlich einbezogen werden müsse: „Eine echte Wirtschaftswende braucht Mut und Entschlossenheit. Eine neue Partnerschaft zwischen Wirtschaft & Politik. Politische Akteure aller Ebenen von Europäischer Unio, Bundesregierung, Landespolitik und Kommunen müssen die Instrumente für Staatsmodernisierung nutzen. In unserem Föderalen System gilt keine Schuldzuweisung – Partizipation ist Hol-und Bringschuld. Es gibt für Reformen mit Akzeptanz keinen besseren Partner als die IHK. Wir Unternehmer sind bereit Reformen zu schultern – wenn man uns ehrlich mitnimmt.“
IHK nimmt Parteien vor der Landtagswahl in die Pflicht
Die Aussagen von Kämpfer und Kilian versteht die IHK auch als wirtschaftspolitische Absichtserklärungen für die kommende Legislaturperiode. Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 macht sie deutlich, dass sie die Parteien und die künftige Landesregierung an der Umsetzung ihrer Vorhaben messen wird. Die drei Vorschläge der IHK sollen dabei konkrete politische Priorität erhalten. Es gehe nicht darum, immer neue Förderprogramme und zusätzliche Haushaltsmittel aufzulegen, sondern darum, bestehende Handlungsspielräume entschlossen zu nutzen und Verwaltungsabläufe zu verbessern.
Die Botschaft der IHK: Gestaltungswille kostet kein Geld – sondern Mut.