NABU kritisiert Ministerpläne zu Solarförderung und Effizienz-Richtlinie – Tschimpke: Kein Modernisierungsprojekt, sondern Vollbremsung der Energiewende
Berlin (ots) – Der NABU verurteilt die heute von Wirtschafts- und Umweltministerium präsentierte Einigung zur Solarförderung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie aufs Schärfste. „Was die Minister Rösler und Röttgen ein ‚Modernisierungsprojekt‘ nennen, ist in Wahrheit eine Vollbremsung – und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Mit den Vorschlägen der beiden Bundesminister wird die Energiewende massiv erschwert, zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet und Wachstumschancen für Energieeinspar-Dienstleistungen zunichte gemacht.“
Die von Wirtschaftsminister Rösler durchgesetzten Beschränkungen der Solarförderung sind aus NABU-Sicht völlig überzogen und rein ideologisch motiviert. „Die Zeiten, als die Fotovoltaik die teuerste erneuerbare Energiequelle waren, sind lange vorbei. Dass die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger derzeit steigen, liegt vor allem an der weitgehenden Befreiung der Industrie von den Netzentgelten und den maßlosen Ausnahmeregelungen, die das Bundeswirtschaftsministerium bei der Verteilung der Kosten der Energiewende durchgeboxt hat“, kritisiert Tschimpke. Würde Schwarz-Gelb diese zurücknehmen, könnten die Bürger viel stärker entlastet werden als durch die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bei der Solarförderung.
„Nur ein konkretes Einsparziel für den Energieverbrauch kann sicherstellen, dass Deutschland und Europa unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten werden und sich ein Wachstumsmarkt für innovative Effizienz-Dienstleistungen entwickelt“, erklärt NABU-Präsident Tschimpke. Es wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft, wenn die Energiesparverpflichtungen ausgerechnet bei höherem Wirtschaftswachstum gelockert würden. „Wir müssen jetzt zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele unternehmen, statt uns auf angeblichen Vorleistungen in der Vergangenheit auszuruhen. Dies kann nur mit einem verbindlichen Effizienzauftrag an die Energieversorger gelingen“, so Olaf Tschimpke weiter.
