Nach der Bürgerschaftssitzung: GRÜNE sehen Licht und Schatten beim Klimaschutz

In der letzten Bürgerschaftssitzung der Wahlperiode konnte die GRÜNE Fraktion Mehrheiten für diverse klimarelevante Anträge gewinnen. Leider fand ein entscheidender Antrag zum Masterplan Klimaschutz in der Sitzung keine Berücksichtigung. Silke Mählenhoff, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Fraktionsvorsitzende der Lübecker GRÜNEN:

„Wir sind zufrieden, dass am Donnerstag viele unserer Anträge mit Klimaschutzbezug eine Mehrheit bekommen haben. Wir haben substantielle Investitionen in die Radinfrastruktur beschlossen und damit einen Durchbruch in der Verkehrswende erzielt. Zudem konnten wir eine Weiterführung der Förderung von Photovoltaikanlagen erreichen sowie entscheidende Schritte auf dem Weg zur Energie- und Wärmewende bei den Stadtwerken einleiten. Es wird deutlich, dass sich die Fraktionen nach dem Ende der Groko dem Thema Klimaschutz nun sach- und lösungsorientiert zuwenden können und endlich Bewegung in die Thematik kommt.“

Dr. Axel Flasbarth, stv. Fraktionsvorsitzender:

„Wir möchten uns auch nochmal bei den anderen Fraktionen bedanken, die unsere Anträge in der letzten Sitzung mitgetragen haben. Es hat sich gezeigt, dass Lübeck langsam auf Kurs kommt. Aber eben nur langsam. Denn wir hatten zudem beantragt, die als prioritär bezeichneten Maßnahmen des Masterplan Klimaschutzes bereits in den Haushalt 2024 einzuordnen. Dieser Antrag bekam nicht mal die Dringlichkeit und konnte somit nicht in der Sitzung diskutiert werden. Dabei wäre dies von elementarer Wichtigkeit gewesen, denn der Haushaltsprozess beginnt im April. Vier ganze Jahre hat es seit der Ausrufung des Klimanotstandes 2019 gedauert, bis jetzt endlich ein Masterplan Klimaschutz vorgelegt wurde. Und es wird nochmal einige Monate dauern bis die Vorlage durch die Ausschüsse ist und dann endlich vielleicht Ende August in der Bürgerschaft beschlossen werden kann. Da wir aber bereits im September den Haushalt für 2024 beschließen, befürchten wir, dass ein Großteil der Maßnahmen des Masterplans nicht entsprechend berücksichtigt werden wird. Somit verlieren wir ein weiteres wichtiges Jahr auf dem Weg zur Klimaneutralität. Bei aller Freude über die am Donnerstag verabschiedeten klimarelevanten Anträge, ist dieser Umstand äußerst ärgerlich. Unsere Aufmerksamkeit gilt daher in den nächsten Wochen einer Umsetzung des Masterplans, die endlich die Erreichung der von der Bürgerschaft selbst gesteckten Klimaziele in Lübeck sicherstellt.

Ein Rückfall in alte Groko Zeiten war zudem die Haltung von SPD und CDU zum geplanten Parkhaus in Travemünde. Aufgrund katastrophaler finanzieller Aussichten und einer von der Verwaltung prognostizierten Auslastung von nur 5-10% haben wir beantragt, das Parkhaus nicht zu bauen und die Baukosten von 6,5 Mio. Euro plus Zinsen zu sparen. Leider bekam der Antrag keine Mehrheit. Dies ist wirtschaftlich wie klimapolitisch eine kolossale Fehlentscheidung.“