Neue Kraft und neuer Schwung ins Rathaus

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und der Kreisvorsitzende der Lübecker SPD Wolfgang Baasch:

„Aufgabe der kommenden Wochen wird es sein, in Gesprächen mit allen Kräften in der Lübecker Bürgerschaft, den Wählerauftrag in konkrete Politik umzusetzen und neue Mehrheiten auszuloten. Mehr Gemeinschaftsschulen, Rücknahme der Kürzungen im Jugendhilfebereich, keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums sind dabei die ersten Inhalte, mit denen die SPD die Arbeit in der Bürgerschaft aufnimmt. Dieser Kurs wurde auf der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Fraktion einmütig bestätigt,“ so Baasch.
„Die Bürgerschaftsfraktion hat sich erfolgreich neu aufgestellt. Die neue Fraktionsführung ist eine ausgewogene Mischung von erfahrenen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und jungen, neuen Gesichtern. Frank Thomas Gaulin will sich zukünftig noch intensiver um die Lübecker Kulturpolitik kümmern und der Kulturstadt des Nordens neue Impulse gegeben. Er hat deshalb auf eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verzichtet. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist Frank Thomas Gaulin zu großem Dank verpflichtet,“ so Peter Reinhardt.

Die SPD hat die Fraktionsführung auf eine breitere Basis gestellt. Die Neuausrichtung wurde notwendig, weil eine größere Anzahl von Fraktionen zwangsläufig zu einem höheren Kommunikationsaufwand führt. Sie hat deshalb erstmals zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Neue gleichberechtigte Stellvertreter sind Konstanze Wagner und Henri Abler. Als Beisitzer wurden Susanne Lutz, Ulrike Siebdrat und Ulrich Pluschkell gewählt.

Gleichzeitig wurden die neuen Sprecher und die Vertreter der Fraktion in den Bürgerschaftsausschüssen bestimmt. Wichtige Sprecherfunktionen wurden neu besetzt. Neue finanzpolitische Sprecherin wurde Konstanze Wagner. Nachfolger von Andreas Fey als umweltpolitische Sprecherin wurde Barbara Scheel. Sozialpolitischer Sprecher bleibt Lienhard Böhning. Als Vorsitzender des Hauptausschusses schlägt die SPD Henri Abler vor.

„Lübecks Kleingärtner brauchen einen eigenen Ansprechpartner. Sie brauchen eine starke Lobby im Rathaus. Der Kleingartenausschuss sollte als eigenständiger Ausschuss erhalten werden,“ so Reinhardt.

„Neu eingerichtet werden soll ein „Bürgerbeauftragter“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Er“ soll Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger werden. „Er“ soll Anlaufstelle sein, wenn es Probleme mit der Verwaltung gibt, mit Vereinen und Verbänden, Kirchen und Initiativen das Gespräch suchen und Anregungen für die Lübecker Politik und Kritik an der Verwaltung aufgreifen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fraktion und Kreisvorstand wird dazu in den kommenden Wochen konkrete Arbeitsschritte vorlegen,“ so Baasch abschließend.