Neues EU-Patent zementiert sanierungsbedürftiges Patentrecht auf europäischer Ebene

Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments. »Ein echtes EU-Patent mit reformierten Schranken hätte ein Fortschritt sein können. Jetzt haben wir einen schlechten Kompromiss, der das vollkommen überholte Patentrecht auf weitere Jahre auf der europäischen Ebene fortschreibt. Reformvorhaben wie beispielsweise die dringend nötigen Schranken für Software, Genfunktionen und Lebewesen werden es jetzt schwerer haben«, prognostiziert Andreas Popp, bayerischer Listenkandidat für die Bundestagswahl 2013.

Die Piratenpartei Deutschland fordert ein modernes Patentrecht, das Innovationen fördert und nicht hemmt.

»Vor allem Patente auf Software, aber auch auf Gene oder Lebewesen werden derzeit primär dazu genutzt, unliebsame Konkurrenten vom Markt zu entfernen und somit Märkte zu monopolisieren. Dazu waren Patente jedoch nie gedacht. Wir wollen ein Patentrecht, das Monopolbildungen verhindert und abbauen hilft. Wir wollen ein Patentrecht, das die Wissens- und Informationsgesellschaft voranbringt, statt sie zu blockieren«, so Popp.