Neues Streaming-Gesetz: PIRATEN bringen den Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüssen erlaubt. [1] »Und da erzähle einer, die Piraten brächten die Politik nicht voran. Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik vor Ort«, freut sich Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Nach Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ist Schleswig-Holstein nun das dritte Bundesland, das für Rechtsklarheit in Gemeinden und Kreisen gesorgt hat.«
»Wo wir handeln können, um den Menschen den Zugang zur Politik zu vereinfachen, da müssen wir es auch tun«, erläutert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Antragsteller, die Zielsetzung der Gesetzesinitiative. »Schon seit längerem geht das Engagement in der Politik und auch im Ehrenamt immer weiter zurück. Der Abstand zur Politik wächst. Die räumlichen Abstände zur Politik zu senken ist da nur ein erster, aber dennoch wichtiger Schritt, um Barrieren abzubauen.«
»Natürlich ist auch die praktische Umsetzung der Videoübertragung wichtig für den Erfolg«, erklärt sein Kollege im Landtag, Uli König. »Ein qualitativ schlechter oder nur umständlich auffindbarer ›Stream‹ wird kaum einen Bürger näher an die Politik bringen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn sich die Kommunen freiwillig zu einer einheitlichen Plattform entschließen würden und interessierte Menschen die Sitzungen auch im Nachhinein jederzeit anschauen können.«
Dr. Patrick Breyer ergänzt: »Die Politik muss sich auf den Bürger zubewegen und die Barrieren abbauen, um ihre eigene Akzeptanz zu erhöhen. Gerade heute und gerade auch in Schleswig-Holstein, das hiermit beispielgebend auch für andere Bundesländer wird.«
Quellen:
[1] Antrag zum Streaming der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1700/drucksache-18-1711.pdf
