NEUSTART BEI DEN STADTWERKEN NOTWENIG – SPD WILL ORGANISATORISCHEN UND PERSONALLEN NEUANFANG ERMÖGLICHEN

Am vergangenen Wochenende hielt die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Fraktionsklausur ab. U.a. wurden die Funktionen und Aufgaben den einzelnen Mitglieder in der neuen
Bürgerschaftsfraktion übertragen. Thema war auch die Zukunft der Stadtwerke Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:
„Die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate um die Vorgänge bei der Stadtwerke Lübeck haben offenbart, dass durch offensichtliche Verfehlungen Einzelner dem Unternehmen Stadtwerke ein erheblicher Imageschaden beschert wurde. Die öffentliche Debatte über Personen, Funktionen und organisatorische Unregelmäßigkeiten diente leider nicht immer der Schadensbegrenzung und rückhaltlosen Aufklärung, sondern vielfach auch dem Wahlkampfgetöse der CDU, die offenkundig Wahlkampf vor Aufklärung vorgezogen hat. Letztlich können wir alle froh sein, dass Unregelmäßigkeiten entdeckt und beseitigt wurden.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat oberste Priorität, den Ansehensschaden zu begrenzen, verlorenes Vertrauen in das Unternehmen zurückzugewinnen sowie solide und nachhaltige organisatorische Grundlagen zu schaffen, die eine Wiederholung der aufgetretenen Missstände für die Zukunft ausschließen.

Das Kernziel des Unternehmens für eine gute und preisbewusste Energieversorgung der Bevölkerung und der Unternehmen in der Region Lübeck sowie die Erzeugung regenerativer Energien als Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie ist in den vergangenen Jahren erfolgreich praktiziert worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gremien der Stadtwerke-Unternehmen haben einen erheblichen Anteil an der wirtschaftlichen Stabilisierung des Unternehmens.

Auf diesem soliden Fundament muss es einen Neustart bei den Stadtwerken geben. Die personellen und organisatorischen Konsequenzen aus allen Gutachten und Urteilen müssen unverzüglicheingeleitet werden. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck muss neu aufgestellt werden. Dazu gehört, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck GmbH vollständig neu besetzt wird, nachdem Teile der Geschäftsführung bereits ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen angekündigt haben. Eine Ausschreibung einer neuen Geschäftsführung muss kurzfristig auf den Weg gebracht werden, damit der Konzern handlungsfähig bleibt. Dabei strebt die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine externe Personallösung an, da eine solche Lösung in dieser Situation mehr Vertrauen schafft und externes zusätzliches Know-How für das Unternehmen gewonnen werden kann.
Die Aufsichtsräte der Stadtwerke Lübeck GmbH und Stadtwerke Lübeck Holding GmbH haben ihren Teil zur Aufklärung beigetragen und haben dabei unsere volle Unterstützung.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Verständnis für die Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Claus Möller, sein Amt im Aufsichtsrat vorzeitig zum Ende des Jahres 2013 niederzulegen. Wir danken Claus Möller für seine engagierte Arbeit. Damit wird der Weg eröffnet, neben den organisatorischen Veränderungen auch die Aufsichtsgremien der Stadtwerke zum Jahresende neu zu besetzen.“