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Politik & Wirtschaft

Noch durch den alten Bundestag: Merz offen für hastige Änderung des Grundgesetzes

CDU-Chef Friedrich Merz (und bald Kanzler) hat sich offen für Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag gezeigt. Er wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen, sagte Merz am Montag in Berlin. Eine Journalistin hatte ihn zuvor auf ein mögliches »Sondervermögen« angesprochen und darauf, daß AfD und Linkspartei dieses durch eine Sperrminorität im neuen, am Sonntag gewählten Bundestag blockieren können. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-offen-fuer-hastige-aenderung-des-grundgesetzes/