Offener Brief an Kanzlerin Merkel: PIRATEN wollen Antworten zur Rolle Deutschlands im Überwachungsskandal
Anlässlich der beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hat die Piratenpartei Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesregierung in einem Offenen Brief zu klaren Antworten bezüglich ihrer Mitwisserschaft bei der Ausspähung deutscher und europäischer Bürger durch US-amerikanische Geheimdienste aufgefordert [1]. Mit insgesamt 13 Fragen wollen die PIRATEN auch Antworten dazu erhalten, in welchem Ausmaß die US-amerikanischen Geheimdienste Zugriff auf alle bereits in Deutschland und Europa bestehenden Überwachungsprogramme haben. Weiterhin wollen die PIRATEN wissen, wie die Bundesregierung Bürger, die nicht unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, vor der unzulässigen Ausspähung, Überwachung und Registrierung durch staatliche Überwachungsprogramme schützen möchte. Die PIRATEN werfen der Bundesregierung zudem Vernebelungsmanöver hinsichtlich ihrer eigenen Rolle im Überwachungsskandal und vorsätzliche Wählertäuschung vor.
»Die durch Edward Snowden im Guardian öffentlich gemachten Details der globalen Überwachungsprogramme hätte die Bundesregierung zum Anlass nehmen können, die Bürger über Tätigkeiten eigener Geheimdienste zu informieren und über die Vorgehensweise anderer Dienste aufzuklären. Stattdessen aber mauert die Bundesregierung, will von nichts gewusst haben und versucht mit Vernebelungsmanövern wie der ›Mindestspeicherfrist‹ von der Schwere der vorliegenden Problematik abzulenken. Lieber unterstellt man den verbündeten Geheimdiensten, ohne Wissen der deutschen Regierung gehandelt zu haben. Dieses Verhalten beschädigt das Verhältnis zu unseren NATO-Partnern – wie wir finden, ein zu hoher Preis für Frau Merkels Umfragewerte. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich die Wahrheit zu sagen, bevor der Schaden noch größer wird«, kritisiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.
Den Offenen Brief sowie weitere Statements von Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland finden Sie auf der Webseite der PIRATEN:
http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/keine-weiteren-gesprache-uber-freihandelsabkommen-vor-klarung-der-kooperation-zwischen-nsa-und-bnd/
