Offener Brief von Robert Habeck an Ministerpräsident Carstensen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Herr Carstensen,

die Beratung und Verabschiedung des Landeshaushalts ist zentrale Aufgabe des Landtags.
Dieses Königsrecht beinhaltet auch die Verpflichtung der Haushaltssanierung. Diese
Verpflichtung stellt sich nicht nur den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch
der Opposition.Um konstruktiv an einem Dialog teilnehmen zu können ist es unabdingbar, dass allen
Fraktionen seitens der Landesregierung die gleichen Hintergrundinformationen zur Verfügung
gestellt werden. Dies ist bisher nicht der Fall gewesen.
Im Zuge der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki an den AStA der Universität
Lübeck gefaxten Risiko-Analysen wurde deutlich, dass zumindest die FDP von der
Landesregierung Unterlagen erhalten hat, welche meiner Fraktion bisher nicht zur Verfügung
gestellt wurden. Damit liegt eine einseitige Bevorzugung einer Fraktion vor, welche
ich nicht bereit bin hinzunehmen.
Ich akzeptiere auch eine etwaige Argumentation nicht, dass die Unterlagen geschützt
seien, da sie internes Regierungshandeln betreffen würden – schließlich liegen sie offensichtlich
dem Landesrechnungshof und anderen Fraktionen vor.
Ich fordere Sie deshalb auf, Ihrer Pflicht zur Information nachzukommen und allen Fraktionsvorsitzenden
und finanzpolitischen SprecherInnen umgehend und vollständig alle
Unterlagen zuzuleiten, welche der Haushaltsstrukturkommission vorlagen und nicht von
dieser selbst erarbeitet wurden.
Mit besten Dank
Dr. Robert Habeck