Ostpreußenkai: CDU beantragt Sonderausschuss

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Klärung der Vorgänge um die Vergabe des Ostpreußenkais im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Passat. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander: „Es ist nicht nur eine Gerüchteküche, die um die Vergabe des Grundstücks am Ostpreußenkai brodelt. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass seitens der Stadt eine große Menge Steuergeld für die Auslösung des Grundstücks zur Nutzung für die Feierlichkeiten verschwendet worden ist.Die CDU-Fraktion hat dem Bürgermeister im Hauptausschuss drei Mal die Möglichkeit gegeben, die entsprechenden Vorwürfe auszuräumen. Zunächst wurde auf die nächste Sitzung verwiesen, in welcher sich der Bürgermeister nicht mehr an die Fragen erinnern konnte. Zuletzt sollte der Fragenkatalog seitens der Verwaltung in den nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses verschoben werden und wurde schließlich im öffentlichen Teil, allerdings völlig unzureichend beantwortet.

Wir sehen daher keine andere Möglichkeit, als in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft die Einrichtung eines Sonderausschusses zu beantragen um die Vorwürfe aufzuklären. BfL und FDP werden den Antrag mit uns gemeinsam stellen. Sollten tatsächlich bis zu 40.000 Euro zur Beseitigung eines selbst produzierten Fehlers geflossen sein, ist dies ein handfester Skandal.“