Ostseerat: Präsidentschaft nutzen, um Verbesserung zu erreichen
Zur morgen beginnenden Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:
Die Bundesregierung darf die Möglichkeiten der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat nicht verschlafen. Leider ist nicht erkennbar, dass sie die Präsidentschaft nutzen will, um Verbesserungen beim Zustand der Ostsee zu erreichen – oder ob es hauptsächlich um schöne Bilder und Feierlichkeiten geht. Feiern können wir jedoch erst, wenn die Ostsee das sauberste und sicherste Meer Europas ist. Davon sind wir noch weit entfernt.
In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wurde noch einmal bestätigt, dass die Ostsee ist in einem sehr kritischen Zustand ist. Über 80 Prozent der Küsten sind in schlechtem Zustand. Die Überfischung – vor allem durch den Beifang – ist zu einer ernsthaften Bedrohung für den Meereszustand geworden. Trotz aller Maßnahmen gelangen immer noch zu viele Nährstoffe wie Phosphat und Nitrat aus der Landwirtschaft in die Ostsee und sorgen für Sauerstoffmangel. Obwohl zukünftig bessere Treibstoffe in der Schifffahrt genutzt werden müssen, wird das Binnenmeer aus der Atmosphäre weiterhin mit gefährlichen Stoffen wie Quecksilber, Cadmium oder Blei belastet.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Präsidentschaft Deutschlands im Ostseerat“ ist hier zu finden:
https://www.valerie-wilms.de/themen/maritimes/meeresschutz/
