Parken Falkenwiese: Ein deutliches Signal

„Über 900 Unterschriften der Bürgerinitiative „Parken Falkenwiese“.  Ein deutliches Signal an den Innensenator, dass er mit seiner Einschätzung der Situation falsch lag“, erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dirk Freitag.

Die CDU habe von Anfang an gefordert, dass gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte erarbeitet werden müssen. Denn entscheidend sei, wie weit auch die Anwohner mit den Lösungen leben könnten. Jetzt liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Die Verwaltung habe zugesagt, noch vor Ostern diese zu prüfen und an den Bauausschuss weiterzuleiten. „Wir wissen, dass nicht alles, was wünschenswert, auch umsetzbar ist“, betonte Freitag. „Doch wer von Anfang an ideologische Scheuklappen aufsetzt, erhält kein tragbares Ergebnis.“ Weder das kompromisslose Verteilen von Strafzetteln, noch der Vorschlag nach Car-Sharing seien ein Anzeichen dafür, dass ernsthaft nach Lösungen gesucht wurde. Denn auch gesetzliche Vorgaben beinhalten immer Interpretationsspielräume.

„Der jetzt eingeschlagene Weg ist richtig“, so der Verkehrspolitische Sprecher. „Wir müssen ihn gemeinsam beschreiten. Nur dann steht am Ende eine Lösung, mit der alle Beteiligten leben können.“ Dazu gehören neben den Anwohner, mit ihrem berechtigtem Parkinteresse auch alle, die Personen die Bürgersteige benutzen wollen und nicht zuletzt Krankenwagen, Feuerwehr und Entsorgungsbetriebe, die mit ihren Fahrzeugen ungehindert passieren müssen.