Parken in Hüxtertor: CDU weist Unterstellung zurück

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft weist die von sozialdemokratischer Seite geäußerte Unterstellung, sie wolle die Lösung der Parkprobleme durch Verweisung in den Bauausschuss lediglich verschieben, zurück. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christopher Lötsch:„Während Herr Hiller und seine Genossen offenbar in der letzten Bürgerschaftssitzung vor dem Wahltag noch durch Schnellschüsse punkten wollten, bleibt die CDU ihrer Linie treu, Sachverstand bei allen politischen Themen zu Rate zu ziehen.“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christopher Lötsch.

Ein Antrag zu diesem Thema sei daher auch deshalb in den Bauausschuss verwiesen worden, weil sehr viele Details geklärt werden müssten. Offene Punkte würden nun erörtert werden.

„Hat Herr Hiller die betroffenen Anwohner auch darüber aufgeklärt, dass eine Anwohnerparkregelung zu zusätzlichen Gebühren für die Parkberechtigten führen wird? Wie weit soll die Anwohnerparkzone gehen? Auf welche Stadtbezirke müsste sie ausgeweitet werden, um Gleichbehandlung zu gewährleisten?“, stellt Lötsch die zu klärenden Fragen dar.

„Wo sollen Besucher, Gäste und Kunden parken ?. Ich finde es sehr bezeichnend, dass die SPD die wichtige Aufgabe eines Ausschusses, Themen vertiefend und mit Expertenmeinung zu klären, als einen Verschiebungsmechanismus abtut. Das wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten und ihren politischen Stil.“, so Lötsch.

Die CDU sei sich der Problematik um das Parkrecht der Anwohner in Hüxtertor und die Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit durch die Feuerwehr bewusst und werde sich daher auch konstruktiv und sachlich an einer Klärung im Bauausschuss beteiligen. „Das ist der einzig richtige Weg.“, erklärt Lötsch abschließend.

Quelle: CDU Lübeck