Parkplatznot: Possenspiel im Rathaus
Zur Senatorenposse zwischen dem Innensenator und dem Bausenator erklärte Dirk Freitag, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Chaos um die Parkplatznot in Lübeck zeigt, dass man gemeinsames Handeln für Lübeck im Senat vergebens sucht. Die Situation gleicht einem Possenspiel. Das ist Provinztheater“, so Freitag. „Die betroffenen Anwohner haben einige ernsthafte Vorschläge gemacht. Darüber muss diskutiert werden. Wir brauchen nicht nur schnelle Lösungen, sondern auch langfristig genug Parkraum für die Bewohner der betroffenen Stadtteile. Die Fraktionsvorsitzenden und Senatoren der Rathauskoalition sollen endlich ihre Profilierungsversuche beenden und mit uns gemeinsam tragfristige Lösungen erarbeiten. Dazu müssen sich alle zusammen an einen Tisch setzen.“Seit Wochen kündigt der Innensenator Bernd Möller (GRÜNE) an, er wolle aktiv gegen Falschparker in den Stadtteilen vorgehen. Noch Anfang der Woche betonte er in einer Pressemitteilung, dass das geduldetet Gehwegparken nicht in ein angeordnetes Gehwegparken überführt werden könne. Der befahrbare Gehwegteil müsse dafür für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen ausgebaut sein. Dieses sei in den entsprechenden Stadtteilen nicht der Fall. Berechtigte Proteste der Anwohner, die nicht mehr wissen, wohin mit ihren Autos, konterte er mit dem absurden Vorschlag des Car-Sharings.
Kritik kommt daraufhin von allen Parteien – am lautesten vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jan Lindenau. Selbst die eigene GRÜNEN-Fraktion unterstützt den Senator nicht. Fraktionschef Thorsten Fürter schweigt beständig. Von ihm kommen keine Lösungsvorschläge, schielt er doch selbst auf den Posten des Innensenators bei der anstehenden Wahl. Mitglieder der GRÜNEN bestätigen dagegen, dass der Senator „überfordert“ sei. In der Partei selbst brodelt es. Kritik an Fürter ist bereits laut geworden.
Auf einer eigens einberufenen Bürgerversammlung kündigte Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) an, dass sich an der bisherigen Situation nichts ändere. Das Parken auf den Gehwegen werde weiterhin geduldet. Er spreche im Auftrage des Senates, betonte er vorgestern. Und ließ sich dafür von den 200 Anwesenden feiern.
Die Reaktion von der Rathausspitze kam Postwendend. Bürgermeister Bernd Sachse pfiff seine beiden Senatoren zurück. „ Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine Aufgabe der Stadt, die ihr im Rahmen des Weisungsrechtes übertragen ist. In Erfüllung dieser Aufgabe wird die Hansestadt Lübeck unabhängig von öffentlichen Diskussionen auch weiterhin regelwidriges Parken in allen Teilen der Stadt verfolgen“, hieß es dazu heute in einer Pressemitteilung.
