Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Foto: Pixabay.de · Heute hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat. Das BVerfG hat nun die Position des EuGH mit weiteren Nachweisen in voller Position übernommen und die Verfassungswidrigkeit defacto bestätigt.Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung würde zu einer präventiven Erfassung sämtlicher Kommunikationsdaten – Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen inklusive Standortinformationen – der Bürger und damit zu einem Eingriff in ihre Grundrechte führen. Experten beklagen dabei eine Art „Generalverdacht“ gegen die eigenen Bürger, die einen wesentlichen Grundsatz des deutschen Rechtssystems – die Unschuldsvermutung – außer Kraft setzt.
Der auf sichere Kommunikation spezialisierte E-Mail-Anbieter „mailbox.org“, hat als Repräsentant der Internet- und Provider-Wirtschaft im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde erfolgte gemeinsam mit dem Verein „Digitalcourage“, dem deutschen Journalistenverband DJV und anderen Stellvertretern der Zivilgesellschaft. Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org, nimmt zur Entscheidung des BVerfG Stellung:
„Dass diese Verfassungsbeschwerde geführt wurde, ist richtig und wichtig gewesen. Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gestärkt und der übergriffigen Überwachungspolitik eine Absage erteilt. Es hat klargestellt, wie wichtig eine freie, nicht-überwachte Kommunikation als Grundlage der Gedanken- und Meinungsfreiheit ist. Die deutsche Politik hat über Jahre immer und immer wieder neu versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Es ist gesellschaftlich notwendig, dass dieses Thema ein für alle Mal beendet ist. Dies müssen auch konservative politische Kreise einsehen, die sich dies anders wünschen würden.
Der Erfolg der Beschwerde zeigt auch, wie wichtig gesellschaftlich und demokratisch orientierte Kommunikationsanbieter wie mailbox.org sind und der Absturz der einst so beliebten Kommunikationsplattform Twitter hat gezeigt, wie wichtig verteilte dezentrale Alternativen sind. Anders als kommerzielle Großanbieter wie Twitter & Co. wachen diese über die freie und sichere Kommunikation und scheuen weder Kosten noch Mühen, diese aufwändig zu verteidigen. Sie sind der Gegenpol zur Machtbündelung der Kommunikation bei großen Anbietern und damit ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Strukturen und der freien und sicheren Kommunikation im Internet.“
Über mailbox.org
Der deutsche E-Mail-Spezialist mailbox.org zeigt, dass sich Digitale Souveränität, Sicherheit und Datenschutz auch mit Komfort und umfangreichen Features vereinen lassen. Neben klassischen E-Mail-Kernfunktionen erhalten sicherheitsbewusste Privat- und Geschäftskunden auf Basis einer Open Source-Lösung auch Kalender, Adressbuch, Aufgabenverwaltung, Online-Textverarbeitung und einen Cloud-Speicher. Zusätzlich hat mailbox.org Videokonferenzen und Web-Chat integriert. Mehrfach von der Stiftung Warentest mit SEHR GUT ausgezeichnet, setzt mailbox.org neue Maßstäbe in sicherer Kommunikation, digitaler Souveränität und Datenschutz für seine Nutzer. Die notwendige Technik wird mit eigener Infrastruktur in zwei deutschen Rechenzentren betrieben. Neben vielen Privatkunden, nutzen auch Unternehmen und Behörden wie die Forschungsgesellschaft Senckenberg, MyFone und das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, die Kommunikationsplattform.
mailbox.org ist eine Marke der Heinlein Support GmbH. Inhaber und Geschäftsführer des unabhängigen Unternehmens ist der Berliner E-Mail-Experte und IT-Sicherheitsberater Peer Heinlein. Seit mehr als 30 Jahren ist Heinlein Support der Spezialist in Sachen E-Mail-Server und Linux im Rechenzentrum. Das Wissen und die langjährige Erfahrung werden an der Heinlein Akademie, im persönlichen Consulting und im individuellen Business-Hosting weitergegeben. Zu den Kunden zählen neben Universitäten und Unternehmen aller Größenordnungen, auch Provider und internationale Carrier.
