Petra Nicolaisen und Heiner Rickers zu EU-Fördermitteln: Nur mit Biogemüse wird der ländliche Raum nicht überleben
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers haben die von Umweltminister Robert Habeck beantragten und durch die EU-Kommission genehmigten Schwerpunkte für die Verwendung europäischer Fördermittel für den ländlichen Raum in den Jahren 2014-2020 als einseitig kritisiert: „Minister Habeck scheint der Auffassung zu sein, dass die Ökologisierung das drängendste Problem des ländlichen Raums ist. Nur mit Biogemüse wird der ländliche Raum aber nicht überleben können“, erklärte Nicolaisen am 27. Mai 2015.
Aus Sicht der kommunalpolitischen Sprecherin legt die Landesregierung viel zu wenig Wert auf lokale Infrastrukturmaßnahmen, die Nahversorgung und Mobilität sowie insbesondere das Thema Breitbandversorgung.
„Bereits für das 100-Millionen Euro-Infrastrukturpaket des Bundes haben SPD, Grüne und SSW den Ausbau des Breitbandinternets ausgeklammert. Das schnelle Internet ist aber gerade für Kleine und Mittlere Unternehmen und auch für Privatpersonen mittlerweile ein echter Standortfaktor. Hier tut die Albig-Regierung auch in dieser Förderperiode viel zu wenig“, so Nicolaisen.
Die EU werde Schleswig-Holstein im Vergleich zur voran gegangenen in dieser Förderperiode 117 Millionen Euro mehr überweisen. Insgesamt stünden so 620 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld erreiche Habeck für Schleswig-Holstein viel zu wenig. Nach Auffassung der CDU hätte viel mehr auch in die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum investiert werden sollen.
„Habeck hat sich völlig vom Ziel, auch die aktive Landwirtschaft nachhaltiger zu machen, verabschiedet. Er fördert nicht die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sondern fast ausschließlich die Stilllegung von Flächen“, so Rickers.
