Petra Nicolaisen zu TOP 43: Warum funkt das Saarland digital, und Schleswig-Holstein kriegt es nicht hin?

In ihrem 3 Redebeitrag vom 22. Januar 201 zu TOP 43 hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, angesichts des Berichts der Landesregierung vor einem Desaster gewarnt:

„Einen Polizisten oder Feuerwehrmann kann der Abbruch des Digitalfunks in Lebensgefahr bringen. Eine weitere zeitliche Verzögerung des Digitalfunks kann darüber hinaus zum echten Sicherheitsrisiko werden, weil für das gegenwärtig noch verwendete Analogfunksystem keine Ersatzteile mehr produziert werden“, so Nicolaisen.

Die CDU-Abgeordnete warf Innenminister Andreas Breitner vor, bis heute lediglich von „Optimierungsbedarf“ zu sprechen. Dabei offenbare der Bericht zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 16,6 Millionen Euro.

Offenkundig sei in Schleswig-Holstein erst im Laufe der Zeit erkannt worden, welche Anforderungen an einen leistungsfähigen Digitalfunk zu stellen sind. Dies erkläre jedoch nicht, warum es den beteiligten Firmen mit ihrem Fachwissen nicht gelinge, trotz ausreichend Vorlaufzeit einen Probebetrieb reibungslos über die Bühne zu bringen. So kritisiere die Gewerkschaft der Polizei eine mangelnde Abstimmung der beteiligten Unternehmen untereinander.

Nicolaisen forderte den Innenminister vor diesem Hintergrund auf, endlich die Fäden in die Hand zu nehmen und für eine vernünftige Projektsteuerung zu sorgen. „Steuern Sie dieses Projekt im Sinne aller in einen sicheren Hafen. Kommunikation funktioniert nur von zwei Seiten, egal ob analog oder digital.“

Die Innenpolitikerin äußerte ihr Unverständnis darüber, dass im Saarland der Digitalfunk im „Wirkbetrieb in der Aufbauphase“ funktioniert, in Schleswig-Holstein jedoch nicht.

„Zwischen den Übertragungstechniken der beiden Bundesländer liegen Welten. Die Leistungsfähigkeiten der Techniken liegen so weit auseinander wie ICE und Dampflok“, so Nicolaisen.