Petra Nicolaisen zum FAG: Der Gutachterauftrag der Landesregierung ließ kein anderes Ergebnis zu
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute (05. August 2013) öffentlich gewordenen Inhalte eines Gutachtens zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als ebenso erwartbar, wie schädlich für Kreise und Gemeinden bezeichnet: „Angesichts der Eingrenzung der wissenschaftlichen Freiheit des Gutachters in der Leistungsbeschreibung war kein anderes Ergebnis zu erwarten. SPD, Grüne und SSW haben von Beginn an Kreisen und Gemeinden den Kampf angesagt. Jetzt wird es konkret“, erklärte Nicolaisen.Die CDU-Abgeordnete bezeichnete die Darstellung, dass die Besserstellung der Städte ausschließlich zu Lasten der Kreise gehe, als haarsträubend.
„Den Kreistagen wird nichts anderes übrig bleiben, als die Mehrbelastung über eine Erhöhung der Kreisumlage an die Gemeinden weiterzugeben. Damit pressen SPD, Grüne und SSW Kreise und Gemeinden nicht nur aus. Sie versuchen auch noch, einen Keil zwischen Beide zu treiben“, so Nicolaisen.
Nicolaisen kritisierte scharf die Sichtweise, nach der die Einbußen der Kreise geringer ausfielen, als die Entlastung durch den Wegfall der Kosten für die Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung.
„Dieses Geld erhalten die Kreise vom Bund, weil ihnen die entsprechenden Kosten entstehen. Die Bundesregierung aus CDU und FDP hat dieses Geld zur Entlastung der Kreise ausgezahlt. Es ist schamlos, wenn ihnen das Geld nun vom Land wieder weg genommen werden soll“, so die Innenpolitikerin.
