Piraten begrüßen Beteiligung der Bürger

Die PIRATEN in Lübeck begrüßen die überfällige Beschäftigung der Bevölkerung mit der neuen Landesverfassung. Hierzu erklärt Matthias Büenfeld, Sprecher der PIRATEN in Lübeck: „Wir freuen uns über den nun anstehenden Bürgerentscheid zu unserer Landesverfassung, auch wenn es hier lediglich um die Aufnahme eines Gottesbezugs geht und nicht um die gesamte Landesverfassung.

Schon vor Verabschiedung der neuen Verfassung haben die PIRATEN im Landtag einen Bürgerentscheid über die neue Verfassung gefordert, diese Chance wurde leider vertan. [1] Wir brauchen eine breite Debatte über die Grundlagen unserer Demokratie und die Werte unserer Gesellschaft. Diese erhöht nicht nur die Akzeptanz unserer Landesverfassung, sondern kann auch zeigen, dass die Menschen hier keinesfalls politikverdrossen sind. Der Landtag sollte überlegen, sich mit diesem Thema noch einmal zu befassen und die Bevölkerung doch zu beteiligen.

Wir PIRATEN sprechen uns für eine Trennung von Staat und Religion aus und damit gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung, ohne den wir bisher auch ausgekommen sind.“

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Quellen und Links zum Thema

[1] Pressemitteilung der Landtagsfraktion der PIRATEN zur Volksinitiative:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/03/05/wir-freuen-uns-ueber-die-volksinitiative/