PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA [1] übernommen wurden.
»Manche Politiker scheinen es partout darauf anlegen zu wollen, gegen den erklärten Willen des Volkes zu handeln, und bringen ein und denselben Vorschlag immer wieder unter anderem Namen ein«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Auch der Transparenz wird erneut nicht Genüge getan. Immer noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert.«
Wie schon bei ACTA soll auch bei CETA mit schwammigen Formulierungen die Kontrolle über die Durchsetzung von Patent-, Markenschutz- und Urheberrechten in private Hände gelangen. Wieder wird versucht, Internetprovider in Haftung zu nehmen und die Verbraucher zu kriminalisieren. So ist in dem Abkommen beispielsweise vorgesehen, das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen zu bestrafen.
»CETA dokumentiert in erschreckender Weise das kurze Gedächtnis vieler Mitglieder der EU-Ausschüsse, die noch vor wenigen Tagen gegen ACTA gestimmt hatten. Wie bereits vermutet, muss die Gesellschaft trotz des großen Erfolges gegen ACTA weiterhin wachsam sein, um die vielen in den Ausschüssen liegenden zukünftigen Handelsabkommen im Hinblick auf Bürgerrechte, Transparenz und Datenschutz zu kontrollieren«, ergänzt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.
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