PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen!
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.»Es ist schön zu sehen, dass die Bemühungen und der Einsatz breiter gesellschaftlichen Schichten für ihre Grundrechte und deren Erhalt nicht vergebens sind. Die ersten Äußerungen vonseiten der EU-Kommission und Herrn De Gucht, die Proteste seien ungerechtfertigt und die Demonstranten unwissend, waren eine Frechheit«, so Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. »Die EU-Kommission muss nun zügig ihre Lehren aus dem Geschehen rund um den Fall ACTA ziehen. Es ist immerhin schon ein Schritt in die richtige Richtung, seine Fehler zu erkennen und einzugestehen.«
»Internationale Verträge müssen von Beginn an rechtsstaatlich auf sicheren Füßen stehen. Geheime Verhandlungen wie bei ACTA sind des demokratischen Prozesses unwürdig. Es fehlt dennoch weiterhin eine transparente Beteiligung der Nutzer und Kreativen. Mit ACTA werden einseitig die Begehren der Content-Industrie befriedigt, veraltete Verwertungsrechte verteidigt und Pfründe gewahrt. Unsere Informationsgesellschaft braucht jedoch ein neues, modernes Urheberrecht, das Kreative und Nutzer in den Mittelpunkt stellt. Diese Diskussionen wollen wir PIRATEN jetzt europaweit führen«, erklärt Lang weiter.
Ein Programmpapier als Ausgangspunkt für ein neues Urheberrecht, welches die Interessen der Urheber selbst in den Mittelpunkt stellt und die Interessen der Allgemeinheit ebenfalls berücksichtigt, hat die Piratenpartei auf dem letzten Bundesparteitag in Offenbach beschlossen [2].
Die Piratenpartei erwartet weitere »Fälle«, in denen es ein ähnliches Aufbegehren gegen Entscheidungen der EU-Kommission geben wird – INDECT, TPP und IPRED sind nur einige wenige Beispiele.
Quellen:
[1] http://www.edri.org/edrigram/number10.3/ec-discusses-partial-acta-retreat
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Urheberrecht
———————————————————————————————————————————-
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
———————————————————————————————————————————-
Bundespressestelle:
Christopher Lang
Pressesprecher
Telefon: 030 / 60 98 97 516
Handy: 01570 / 35 38 351
Aleks Lessmann
Telefon: 030 / 60 98 97 514
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
———————————————————————————————————————————-
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
———————————————————————————————————————————-
Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts.
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.
Die Piratenpartei hat mittlerweile über. 20.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind.
Die Piratenpartei hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab.
So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird“.
