PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik
»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hatamikia Soheil auf, um eine Reform des
Aufenthaltsrechts anzustrengen [1]. Soheil befindet sich derzeit in Würzburg mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge im Hungerstreik.
Nach aktueller Gesetzeslage werden Flüchtlinge durch die Residenzpflicht ohne konkreten Anlass in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig erhalten sie keine integrativen Hilfen wie zum Beispiel Deutschkurse. Einkaufsgutscheine statt Bargeld, die Unterbringung in baufälligen Gebäuden, die oft Monate lang dauernde Antragsbehandlung durch deutsche Behörden, verweigerte Arbeitserlaubnisse und erschwerte Familienzusammenführungen verschlimmern die Situation zusätzlich [2].
»Die Menschenwürde wird in deutschen Asyllagern mit Füßen getreten. Flüchtlinge, die wegen Hunger, Krieg oder anderer Katastrophen nach Deutschland kommen, bekommen überhaupt nicht die Möglichkeit, sich einzufinden. Diese Praxis muss schnellstens ein Ende haben«, so Ponader weiter.
Um die in den Hungerstreik getretenen Iraner in Würzburg zu unterstützen, versteigerte der Berliner Abgeordnete Fabio Reinhardt erst kürzlich in einer Online-Auktion die aus einem Eklat im Abgeordnetenhaus bekannt gewordene Bermudashorts. Reinhardt war in einer Ausschusssitzung in kurzen Beinkleidern erschienen und hatte damit für Aufregung unter den Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. PIRATEN sprechen vom »Hosengate«. Der Erlös in Höhe von 501 Euro ging direkt den iranischen Flüchtlingen zu [3].
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein menschenwürdiges Leben, Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an Arbeit, Bildung und Kultur für Asylsuchende ein [4].
Quellen:
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
