PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung der Bürger bei „Fracking“

Auf Antrag der PIRATEN hat Umweltminister Robert Habeck heute im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstmals zu den Anträgen auf Einsatz des umstrittenen Erdgasförderverfahrens „Fracking“ Stellung genommen. Für mindestens sieben Gebiete Schleswig-Holsteins liegen Anträge vor, darunter Segeberg, Lauenburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Schleswig und Flensburg. Auf meine Nachfrage sagte Robert Habeck zu, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um entsprechende Anträge nach Möglichkeit abzulehnen.Was die Umweltministerkonferenz letzte Woche beschlossen hat, ist allerdings vollkommen unzureichend, um unser Trinkwasser zu schützen. Zurzeit erfahren die Bürger nicht einmal, für welche Gebiete Anträge eingereicht sind. Wir wünschen uns eine anonymisierte Veröffentlichung aller Anträge. Auch die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung sorgt nicht für die erforderliche
Bürgerbeteiligung: Für mich als Pirat ist klar, dass die Ablehnung des Verfahrens durch die Bürger vor Ort verbindlich sein muss. Der Einsatz des Fracking-Verfahrens mit seinen ungeklärten Risiken ist nicht zu verantworten.

Alle Fraktionen wollen nun gemeinsam eine Position zu dem Thema erarbeiten.