PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als Mittel zur Verbrechensbekämpfung unwirksam. Die PIRATEN nehmen dabei Bezug auf eine Erklärung des EU-Ministerrats vom 8. Juni, Netzsperren zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Missbrauchsabbildungen zu befürworten, sofern diese »angemessen« sind.»Netzsperren sind zur Bekämpfung von Kinderpornografie ungeeignet und unverhältnismäßig. Die Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz und schaffen im schlimmsten Fall neue Begehrlichkeiten. Stattdessen wird eine Infrastruktur zur flächendeckenden Zensur etabliert, die rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Das ist zweckfremd und gefährlich«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Wie Evaluationsberichte des BKA bereits 2011 zeigten, ist es wesentlich wirksamer, Provider direkt zu kontaktieren und die entsprechenden Inhalte vollständig zu löschen [1]. Zudem bedarf es nach Auffassung der PIRATEN einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.

»Wenn Geld für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs in die Hand genommen wird, so sollte es besser in Personal und Ausstattung der Ermittlungsbehörden investiert werden«, so Nerz.

Quellen:
[1] Artikel zum BKA-Evaluationsbericht »Löschen statt Sperren« http://www.golem.de/1103/82182.html