PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland
Am Freitag, dem 15. März 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine Änderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Inneren gefordert. Derzeit erlauben die zur Änderung vorgeschlagenen Artikel die Niederschlagung von Aufruhren und bewaffneten Aufständen auch durch die Streitkräfte. In diesem Zusammenhang erscheint auch der von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Aufbau der »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr), einem Äquivalent der früheren Heimatschutzbataillone, in einem anderen Licht. Mit diesen aus Reservisten bestehenden Einheiten wurde die Möglichkeit geschaffen, auch im Fall innerer Unruhen schnell bewaffnete Einheiten im Inland einzusetzen.
»Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung ist rein rechtlich möglich«, sagt Sebastian Harmel, Spitzenkandidat der PIRATEN in Sachsen. »Worum geht es hier eigentlich? Die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird immer größer. Bleiben diese Probleme ungelöst, kann dies letztendlich zu Gewaltausbrüchen wie in Paris oder London führen. Statt soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, kennt die Regierung nur eine vermeintlich einfache Lösung: Waffengewalt. Begründet wird dies mit dem Mantra der Gefahr von Terror und Unruhen. Der Einsatz von Tornadoflugzeugen und Fennek-Panzerspähwagen beim G8-Gipfel in Heiligendamm war nur ein Vorgeschmack. Bewaffnete Soldaten, die im Inland eingesetzt werden, widersprechen der Intention des Grundgesetzes. Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist eine der Lehren aus unserer Geschichte und muss aufrechterhalten werden. Aus meiner Sicht erzeugen die Regierungsparteien gezielt Angst, um Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen zu lassen.«
Die PIRATEN arbeiten an einer besseren Verteidigungspolitik und begrüßen den Versuch, endlich die bestehenden Unklarheiten zum Bundeswehreinsatz im Inneren und zum Katastrophenschutz zu beseitigen.
