Piraten stellen Strafantrag gegen NPD

Mit Abscheu reagierte die Piratenpartei Schleswig-Holstein auf Plakate der NPD, die eindeutig volksverhetzenden Charakter haben. „Der Schutz von Minderheiten wie Sinti und Roma hat in unserem Bundesland Verfassungsrang“, betont Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minderheiten verunglimpft werden.“Sie entfernte deshalb in Neumünster eines der diskriminierenden Plakate und stellte zusammen mit Wolfgang Dudda, ebenfalls Landtagsabgeordneter der Piraten, bei der Polizei Strafantrag wegen Volksverhetzung nach §130 StGB.

„Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, aktiv gegen solche Schweinereien vorzugehen und sich schützend vor die angegriffenen Minderheiten zu stellen“, empört sich Wolfgang Dudda. „Die NPD suggeriert, dass Oma kein Geld bekommt, weil Sinti und Roma unterstützt werden. Das ist schlicht gelogen.“

Es ist eine typische und zugleich perfide Taktik der NPD, Probleme unserer Gesellschaft – ohne jeden realen Bezug – Angehörigen von Minderheiten anzulasten und so den Unmut der Menschen auf sie zu lenken.