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Politik & Wirtschaft

PIRATEN TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

Luebecker Dienstleistungskontor 4. Mai 2016 PIRATEN TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards

PIRATEN TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards – Die Meldung des TTIP-Leaks [1] durch Greenpeace NL [2] legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen. »Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. [3]

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP kritisch und durch die neuen Veröffentlichungen in ihrer Einschätzung bestätigt: TTIP-Experte Guido Körber:

»Das von uns analysierte ‚Dokument 10‘ lässt klar den Schluss zu, dass die USA versuchen, ihre technischen Standards in Europa durchzusetzen, und die EU-Kommission hält dem nichts entgegen. Wir halten die Vereinbarung für eine einseitige Aufgabe der europäischen Interessen.«

Quellen:
[1] Meldung TTIP Leaks:
http://pm.piratenpartei.de/c/18220683/cd89c167c5-o6kcsi
[2] Greenpeace Niederlande:
http://pm.piratenpartei.de/c/18220684/cd89c167c5-o6kcsi
[3] Seehofers Transparenz:
http://pm.piratenpartei.de/c/18220685/cd89c167c5-o6kcsi

Link zum Gastbeitrag von Guido Körber Blog:
http://pm.piratenpartei.de/c/18220686/cd89c167c5-o6kcsi

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