Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger

Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger: Keine Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung! +++

Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

Körner appelliert im Namen der Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten, einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Bewegungsdaten nicht zuzustimmen.[1] Das Schreiben bildet den Abschluss einer mehrwöchigen Aktion, mit der die PIRATEN bundesweit tausende Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gesammelt haben.[2] Diese Unterschriften wurden mit Körners Schreiben den Abgeordneten zugeleitet.

„Mit der flächendeckenden Datenspeicherung ‚auf Vorrat‘ droht ein Paradigmenwechsel, der – zu Ende gedacht – in eine vorsorgliche Aufzeichnung jedes menschlichen Verhaltens mündet und das Recht auf Privatsphäre vernichten kann“, warnt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz.

„Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hält Menschen davon ab, den Rat einer Eheberatungsstelle, eines Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle in Anspruch zu nehmen oder die Presse über Missstände zu informieren. Diese nie dagewesene Erfassung alltäglichen Verhaltens der gesamten Bevölkerung zieht in weiten Bereichen der Gesellschaft irreparable Schäden nach sich und muss deshalb gestoppt werden!“

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Auch die Standortdaten von Mobilfunkgeräten sollen für vier Wochen protokolliert werden. Ebenso wie Verfassungsrechtler und Datenschützer sieht die Piratenpartei Deutschland hierin eine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts auf Datenschutz und macht dagegen mobil.

Quellen:
[1] Brief des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15979746/cd89c167c5-nw6601
[2] Stop VDS-Kampagne der Piratenpartei: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15979747/cd89c167c5-nw6601

Foto der versandten Briefe zur freien Verwendung: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15979748/cd89c167c5-nw6601