PIRATEN unterstützen Initiative der DAX-Unternehmen gegen Korruption
Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die ‚UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb‘ zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern. »Dass ausgerechnet Deutschland, dessen Politiker bis heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Flickspendenaffäre leiden, diese Richtlinie nicht umsetzt, ist absurd. Politiker sind Sachverwalter der Interessen des Volkes auf Zeit. Insofern sind sie durchaus auch mit Beamten vergleichbar, für die im Strafgesetzbuch geregelt ist, dass Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stehen. Aus der Existenz dieser Norm leiten die Beamten übrigens auch keine Beeinträchtigung ihrer Handlungsfreiheit ab«, kritisiert Wolfgang Dudda, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, die Haltung der Bundesregierung.
Mehrere Abgeordnete der Piratenfraktionen in den Landtagen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie im Abgeordnetenhaus Berlin haben sich bereits freiwillig dem geforderten Paragraphen 108e unterworfen. Die PIRATEN kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für eine Umsetzung der Richtlinie einzusetzen, sollte die Koalition bis 2013 untätig bleiben.
»Deutschland zeigt mit dieser Blockade wieder einmal erstaunlich wenig politisches Fingerspitzengefühl. Die Richtlinie muss dringend umgesetzt werden«, ergänzt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
160 Staaten haben die Konvention bereits gegengezeichnet. Nur wenige Staaten, unter ihnen Deutschland, Saudi-Arabien und Syrien, verweigern bisher die Unterschrift. Die Koalition begründet die Haltung mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
