PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke, Isomatten und selbst Rettungsdecken weggenommen.Zeitgleich finden vor der Hauptwache in Frankfurt am Main und am Oranienplatz in Berlin solidarische Protestcamps statt, um auf die Situation der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor hinzuweisen.
»Dass Flüchtlinge, die ihr Anliegen friedlich vortragen, so behandelt werden, ist erschütternd. Wir appellieren an alle Bürger, sich wo sie können dafür einzusetzen, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden«, so Oliver Höfinghoff, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, der vor Ort das Flüchtlingscamp in Berlin unterstützt.
Neben der Unterstützung der inhaltlichen Positionen der Flüchtlinge ruft die Piratenpartei Deutschland auch zu einer Unterstützung der Flüchtlingscamps in Berlin und Frankfurt vor Ort auf. Es werden nicht nur Decken gebraucht, sondern auch heißes Wasser oder Milch.
Die Piratenpartei Deutschland betont in ihrem Parteiprogramm [1], dass Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt wie auch an Bildung und an Kultur haben müssen. Dies gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind und eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
»Es ist bestürzend, wie der Staat mit Menschen umgeht, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen. Wenn der Staat versagt, sind die Bürger aufgerufen, den Menschen beizustehen. Deswegen bitten wir Bürger vor Ort, den Protest aktiv zu unterstützen«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Repressalien gegen die Demonstrierenden müssen sofort eingestellt und Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise Zelte, Schlafstätten und Schlafsäcke zugelassen werden. Der Schutz der Menschenrechte und die Sicherstellung des Demonstrationsrechts, eines der wichtigsten Bürgerrechte, muss die Aufgabe staatlichen Handelns sein und vor diesem Hintergrund ist das momentane Vorgehen der Berliner Polizei unerträglich.«
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