Piraten wollen mehr Steuersouveränität für das Land

Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten  Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten Landes. In Anbetracht von Schuldenbremse, chronisch unterfinanzierten Schulen und Universitäten sowie geplanten Stellenstreichungen, unter anderem bei der Polizei, hält die Piratenpartei eine Steigerung der Einnahmen des Landes für unumgänglich.

Bei sozial gerechter Ausgestaltung seien „moderate Steuererhöhungen“ zu befürworten, wobei die Bürger über die Mittelverwendung mithilfe eines „Bürgerhaushalts“ selbst mitbestimmen sollen. Die Bundesländer sollen dadurch das Recht erhalten, die Höhe der Landessteuern wie Erbschafts-,
Schenkungs- oder Vermögenssteuer selbst festzulegen.

Bezüglich des geplanten Stellenabbaus wollen die Piraten den Personalbedarf des Landes in allen Bereichen untersuchen und Aufgaben abbauen. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Belastung dürften die Ministerien und der Landtag von dem Stellenabbau nicht ausgenommen werden.

Mit weiteren Beschlüssen sprachen sich die Piraten für einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland und für den Erhalt der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand aus. Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung lehnen sie mehrheitlich ab. Auch die Sorgen von Bürgern an der Wahlurne waren Thema: Radierbare Bleistifte sollen dort künftig nicht mehr ausgelegt werden, weil dies immer wieder Wähler beunruhige und verunsichere. Die Auslage solcher Stifte sei selbst „in Weißrussland undenkbar“, erklärte ein Mitglied der Piraten zur Begründung.

„Wir sind mit den politischen Beschlüssen des Landesparteitages sehr zufrieden. Dadurch zeigen wir, dass wir ernsthaft und verantwortungsbewusst Politik für die Bürger in diesem Land machen wollen und dank unserer sechsköpfigen Fraktion im Landtag auch umsetzen können“, erklärt Kathie Jasper, die an diesem Tag wiedergewählte politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein.