Piratenpartei gegen rassistisches und grundgesetzwidriges Profiling
Die Piratenpartei Deutschland wünscht Christoph Blume viel Erfolg zum Amtsantritt als Chef des Deutschen Flughafenverbands (ADV), lehnt aber entschieden seine Pläne für ein „Profiling“ ab. Blume will Flugreisende nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft in drei Risikogruppen unterteilen und unterschiedlich scharf kontrollieren. Die Piratenpartei kritisiert zudem, dass „Ethnic Profiling“ bereits jetzt illegale Praxis der Bundespolizei in Deutschland ist. Sie fordert die Politiker, die derzeit an Blumes Vorschlägen Kritik üben, daher auf, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.Wolfgang Dudda, Zollfahnder und Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: »Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts pauschal zu verdächtigen, ist rassistisch und sexistisch. Es widerspricht auch dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Als Piraten lehnen wir eine derartige Praxis deshalb entschieden ab. Die Sicherheit an deutschen Flughäfen ist bereits sehr hoch. Wer sie weiter erhöhen will, sollte in die Ausbildung und Entlohnung des Flughafenpersonals investieren, statt die Arbeit in die Hände schlecht bezahlter Angestellter privater Unternehmen zu geben.«
Die Piratenpartei beobachtet mit Sorge, dass „Ethnic Profiling“ bereits etablierte Praxis der deutschen Polizei ist. Wie die Europäische Grundrechteagentur 2010 herausfand, mussten sich in Deutschland bei Polizeikontrollen 75 Prozent der türkischstämmigen oder aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Kontrollierten ausweisen, aber nur 43 Prozent der Mehrheitsbevölkerung. Außerdem wurden Angehörige von Minderheiten signifikant öfter polizeilich befragt [1]. Auch das NDR-Magazin „extra 3“ hatte zuletzt diese Praxis sehr anschaulich dokumentiert [2]. Die PIRATEN fordern Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Kritik am Flughafen-Profiling auch auf das Profiling im polizeilichen Alltagsbetrieb zu übertragen. Großbritannien hat bereits Maßnahmen dagegen ergriffen. Deutschland sollte schnellstmöglichst nachziehen.
