Piratenpartei stellt Entwurf des Landeshaushalts zur Diskussion

Die Fraktion der Piratenpartei im Landtag bietet noch bis Freitag das Portal „Kassensturz Schleswig-Holstein“ [1] an, über das jeder Bürger Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts an die Regierung stellen kann, die auch ankommen und beantwortet werden.Eigentlich dürfen nur die Fraktionen für kurze Zeit Fragen an die Regierung stellen. Die PIRATEN sind jedoch der Meinung, dass dieses Recht jedem Bürger zusteht und sammeln deshalb über das Portal eingesandte Fragen. Diese werden fristgerecht an die Regierung weitergeleitet und die Antworten anschließend zugestellt.

Ein weiterer Grund für diese Aktion ist die kurze Zeit, die den Fraktionen gegeben ist, um den rund 1700 Seiten starken Entwurf des Landeshaushalts im Einzelnen zu beurteilen.

„Sich hier durchzuackern, jede Position nachzuvollziehen, auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unsinnigkeiten aufzudecken ist eine Aufgabe, die für die Fraktionen im Landtag selbst  unter guten Voraussetzung nur schwer zu bewältigen ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Torge Schmidt.

„Die Piratenpartei bietet den Bürgern damit die Möglichkeit, Einfluss auf den gerade entstehenden Landeshaushalt zu nehmen und die Fraktion dabei zu unterstützen, trotz des kurzen Zeitraums möglichst viele Unstimmigkeiten aufzudecken“, erklärt Torsten Krahn, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Zu den Kernthemen der Piratenpartei zählen Bürgerbeteiligung und Transparenz. Begriffe, die derzeit von vielen Parteien geradezu inflationär genutzt werden, doch bei genauerem Hinsehen meist nur wenig neuen Inhalt beschreiben. Mit dieser Aktion zeigen die PIRATEN, was sie darunter verstehen, Bürger in politische Prozesse einzubinden und machen einen ersten Schritt zum von ihnen geforderten Bürgerhaushalt.

[1] http://www.kassensturz-sh.de