Das interaktive Online-Magazin seit 1999

Aktuelle Nachrichten, lokale Themen aus Kultur, Wissenschaft, Sport, Politik, Wirtschaft, Rezensionen und Veranstaltungen

Politik & Wirtschaft

Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

TBF
Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt.
»Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ohne Druck und nur nach ihrem Wissen und Gewissen abstimmen. Verdeckt installierte Fraktionszwänge hebeln die demokratische Legitimation vor allem der direkt gewählten Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie aus«, führt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, aus. »Ein informeller, jedoch äußerst wirksamer Fraktionszwang ist in den deutschen Parlamenten leider Alltag. Abweichler werden regelmäßig unter Druck gesetzt und abgestraft. Die Piratenpartei hält dies für einen Politikstil, der sich überlebt hat.  Abgeordnete müssen wieder freier werden. Gerade bei strittigen Fragen muss es ihnen wieder möglich sein, ihrem Gewissen zu folgen, ohne Repressalien auch informeller Art durch ihre Fraktion fürchten zu müssen.«   
Die aktuelle Debatte wurde von den Frauen in der Unionsfraktion entfacht, die über den Gesetzentwurf des Bundesrates zu Frauenquoten für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Mechanismen zu schaffen, die den Parteidruck und die Fraktionsdisziplin verringern [1].
»Besonders gute, inhaltlich tiefgreifende Debatten sind immer dann entstanden, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wurde, so z. B. bei der Frage, ob der Bundestag nach Berlin ziehen solle. Durch diese Debatten kann der Bürger die Hintergründe von Entscheidungen besser nachvollziehen, und die Transparenz erhöht die Akzeptanz«, ergänzt Nerz.
Quellen: