Piratenpartei gegen geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten momentan über zukünftige Änderungen im Bereich der Rundfunkgebühren. Dabei wird eine mögliche Erhöhung der GEZ-Beiträge für internetfähige Endgeräte um mehr as 200 % oder eine geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht zahlende Haushalt beweisen müsste, keine gebührenpflichtigen Geräte zu besitzen.Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jegliche GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone aus. Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.
Die öffentlich-rechtlichen Internetangebote stellen nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets dar. Sie werden bei weitem nicht von allen Nutzern wahrgenommen. Ähnliche Inhalte stehen bei anderen Anbietern meist kostenfrei zur Verfügung.
»Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können.«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher jederzeit frei zugänglich sein. Wenn man bedenkt, dass der Staat jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren einnimmt, fragt man sich als Nutzer, wofür dieses Geld verwendet wird und warum es für solche grundlegenden Angebote nicht vorhanden ist.«
Eine ganz klare Ablehnung der Piratenpartei gibt es auch gegenüber der geplanten Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird jedem Bürger, der bisher keine GEZ-Gebühren zahlt, unterstellt, dass er im Besitz eines Rundfunkgerätes ist. Jeder Haushalt befindet sich somit unter Generalverdacht. Die Bürger müssten Eingriffe in ihre Privatsphäre akzeptieren, um den fehlenden Anspruch der GEZ zu beweisen.
»Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden.«, sagt der Rechtsanwalt Nico Kern weiter. »Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf.«
Laut einem zweiten diskutierten Modell für die zukünftige Gebührenstruktur soll eine generelle geräteunabhängige Medienabgabe für jeden Haushalt erhoben werden. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, müssen alle Haushalte den GEZ-Beitrag zahlen, auch wenn sie aus verschiedenen Gründen überhaupt keine Rundfunkgeräte besitzen.
Deutschland ist noch Lichtjahre von einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandinternetzugängen entfernt. Vielerorts werden noch Modems mit Geschwindigkeiten von 56 kbit/s für den Zugang zum Internet benutzt. Somit sollen viele Bürger für öffentlich-rechtliche Inhalte zahlen, die sie aufgrund der fehlenden DSL-Anbindung überhaupt nicht nutzen können.
»Zunächst sollte der Staat wesentlich mehr Geld in einen vertretbaren Ausbau der Internetinfrastruktur investieren.«, führt Nico Kern weiter aus. »Danach kann darüber nachgedacht werden, ob und in welchem Umfang für die im Internet verfügbaren öffentlich-rechtlichen Inhalte Gebühren verlangt werden sollten. Deutschland ist diesbezüglich im Vergleich zu anderen Industriestaaten ein Entwicklungsland.«
Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für Deutschland sehr wichtig. Nur ist nicht einmal diese Unabhängigkeit gewährleistet.
Fälle wie die kürzliche Kündigung des ZDF-Chefredakteurs Brender durch ein von der CDU angeführtes Gremium [1] zeigen, dass der Einfluss einzelner Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hoch ist.
Der Rundfunknutzer bezahlt somit beispielsweise Gebühren, um sich ein von der CDU legitimiertes Programm anzuschauen. »Angesichts dessen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso eigentlich nicht die Gebührenzahler durch eine Wahl entscheiden können, wer Intendant oder Chefredakteur einer Rundfunkanstalt wird.«, macht Nico Kern seiner Verärgerung über die offene politische Einflussnahme Luft.
Die Piratenpartei fordert eine grundlegende Reform des momentan angewendeten Gebührenmodells statt einer ungerechtfertigten Erhöhung und Ausweitung der Beitragspflicht.
