Planungssicherheit für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser schaffen

Zur Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundeskabinett sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Trotz schallender Kritik von allen Seiten soll die „Rösler-Reform“ unverändert durchgezogen werden. Eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient, muss das Solidarprinzip umsetzen und sozial gerecht sein. Das ist das GKV-Finanzierungsgesetz mitnichten. Einseitige Belastungen der Versicherten, pauschale Zusatzbeiträge, die GeringverdienerInnen besonders hart treffen und ein Solidarausgleich, den keiner versteht sind der Kern. Weitere Auswirkungen: Einzelne Bundesländer werden bei der Krankenhausfinanzierung systematisch benachteiligt. Auch Schleswig-Holsteins Krankenhäuser, insbesondere das Universitätsklinikum (UKSH), dem durch CDU und FDP eine Privatisierung droht, werden hierdurch in eine extrem schwierige Lage gebracht.Bundesgesundheitsminister Rösler wischt mit einem Streich vom Tisch, was FachpolitikerInnen vor ihm mühsam verhandelt hatten. Die Angleichung der länderspezifischen Basisfallwerte für die Behandlung in Krankenhäusern wird auf der Hälfte des Weges einfach abgeschnitten. Die im Krankenhausentgeltgesetz ab 2015 vorgesehene Vereinheitlichung der länderspezifischen Werte auf einen einheitlichen durchschnittlichen Basisfallwert wurde ersatzlos gestrichen. Damit werden schleswig-holsteinischen Krankenhäusern zukünftige Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorenthalten. Diese Ungerechtigkeit veranlasste FDP-Gesundheitsminister Garg, sich für Schleswig-Holstein und gegen seinen Parteikollegen Rösler zu stellen. Das erkennen wir an. Aber auch das Berliner „Vier-Augen-Gespräch“ führte am Ende zu keiner Änderung.

Jetzt sind alle ParlamentarierInnen im Land aufgerufen, gemeinsam für Planungssicherheit und Gleichbehandlung der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser zu kämpfen. Wir Grünen haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wir hoffen und appellieren an die anderen Fraktionen, unserem Vorstoß nicht nur zu zustimmen, sondern als gemeinsame Initiative mit zu tragen.