PM G7: Grundrechte schützen kostet GeldGrundrechte schützen kostet Geld

Zu den im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung von der Polizei erläuterten Sicherungsmaßnahmen im Zuge des G7-Außenministertreffens sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz: „In meinen Augen konnte die Polizei alle Befürchtungen ausräumen, die im Zusammenhang mit dem G7 Gipfel geäußert wurden. Es wird umfangreiche Informationen für die Lübecker Bevölkerung in der Presse, den sozialen Netzwerken und am Telefon geben.

Lübecker können sich ausführlich über eventuelle Sperrungen und Einschränkungen informieren. Die größte Gefahr bei dem Außenministertreffen geht von den sieben angekündigten Demonstrationen  und den illegalen Blockaden aus. Die Bilder aus Frankfurt bestätigen diese Aussage. Die Polizei unterstrich, dass der Einsatz von etwa 3500 Beamten im wesentlichen notwendig sei, um den störungsfreien Ablauf der Demonstrationen an den drei Tagen zu gewährleisten. Nur ein geringer Teil der Beamten sei mit dem Schutz der Außenminister beauftragt. Diese Kosten entstehen demnach, weil Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu unseren Grundrechten gehören. Wir müssen sicherstellen, dass diese Grundrechte unangetastet und die Demonstrationen gewaltfrei bleiben. Niemand möchte Zustände, wie wir sie gerade in Frankfurt erlebt haben. Blockaden von gewaltbereiten Demonstranten muss die Polizei verhindern.“