PM JU-SH: Wahlwerbebrief von Britta Ernst

PM JU-SH: Wahlwerbebrief von Britta Ernst – Landesregierung hält sich wiederholt nicht an demokratische Gepflogenheiten und missbraucht Amtsbefugnisse für plumpe Wahl- und Parteienwerbung. Eine Entschuldigung der Ministerin Ernst ist notwendig

Zu dem Wahlkampf-Brief von Bildungsministerin Ernst erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Tobias Loose:

„Nicht das erste Mal hält sich die Landesregierung nicht an demokratische Gepflogenheiten und missbraucht Amtsbefugnisse für plumpe Wahl- und Parteienwerbung. Ministerpräsident Albig hat sich hier schon mit teuer produzierten Videos zur Eigenwerbung und einem „Elternbrief“ zum Kita-Gutschein hervorgetan. Jetzt macht Britta Ernst auf vier Seiten in einem Lehrer-Schüler-Eltern-Brief unverhohlen SPD-Wahlkampf mit dem Briefkopf der Bildungsministerin. Allein die Begrifflichkeit „Vorgängerregierung“ riecht verdammt stark nach Wahlkampf und ist für einen solchen Brief mehr als unangebracht. Der Brief ist eindeutig keine Sachinformation sondern stellt die Politik der Landesregierung im Wahlkampfsprech verzerrt positiv dar. Deshalb besteht auch eindeutig ein Zusammenhang mit dem Wahltermin.

Dabei werden Tatsachen verdreht oder bewusst weggelassen. Die zusätzlichen Lehrerstellen sind nur auf Grund der vollkommen geänderten Haushaltslage möglich geworden. Man kann an dieser Stelle eher die Frage stellen, ob die Bildungsausgaben proportional zu den Mehreinnahmen gestiegen sind. Die Landesregierung hat hierbei nämlich tatsächlich keinen Schwerpunkt gesetzt. Die Unterrichtsversorgung hat sich nur in den Statistiken verbessert. In den Klassenräumen kommt dazu wenig an, weil die zusätzlichen Lehrerstellen nicht in die Unterrichtsversorgung sondern in Differenzierungsstunden, Inklusion und DAZ-Unterricht fließen. Über Unterrichtausfall wird gar nicht gesprochen, obwohl die PUSH-Erhebungen der Landesregierung zeigen, dass es hier keine Verbesserungen gegeben hat. Erhebungen wie die des Fehlstundenportals zeigen, dass in der Realität eher 10 Prozent des Unterrichts als 2 Prozent, wie im Brief suggeriert, ausfallen.

Weiter verschweigt die Ministerin vollkommen die Probleme in der schleswig-holsteinischen Schullandschaft. Fast zwei Schüler je eingeschulte Grundschulklasse machen in Schleswig-Holstein keinen Schulabschluss. Wer Teilhabe und soziale Bildungspolitik ernst nimmt, muss sich darum kümmern. Es zeugt von Schönfärberei, dass dieses Thema der Bildungsministerin keine Silbe wert ist.

Wir fordern die Ministerin auf, einzuräumen, dass dieser Brief mehr Wahlkampf als Information ist und sich für dieses Vorgehen zu entschuldigen. Weiter erwarten wir, dass das Ministerium der Opposition die Möglichkeit, gibt eigene Positionen in gleicher Weise darzustellen. In der Schule sollte „politische Neutralität gewahrt werden und Sachverhalte nicht politisch einseitig behandelt“ werden, wie es in dem Erlass der Bildungsministerium „Politische Bildung – Einbeziehung von politisch verantwortlichen Personen in die Schule“ vom  06.07.2016 zu lesen ist.“