Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten

Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten – Stadt muss eigene Durchgriffsrechte bekommen · Anlässlich der Vorfälle vom vergangenen Wochenende am ZOB sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz: „Es ist richtig, wenn die Hansestadt die Polizei weiter von sachfremden Aufgaben entlastet. Die Vorfälle vom Wochenende zeigen, dass es wichtig ist, die Beamten auf der Straße und an den Gefahrenpunkten in der Stadt zu wissen. Das schafft Sicherheit.Ziel der CDU ist es, die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Stadt auszuweiten und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes weitere Durchgriffsmöglichkeiten zu gewähren. Gegen Bettelei, Vandalismus und Graffitischmierereien muss die Stadt selbst vorgehen können.

Wir fordern daher vom Landesgesetzgeber die entsprechenden Rechtsnormen anzupassen. Andernfalls muss eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte in den Ballungsräumen erfolgen. Massenschlägereinen und Messerstechereien dürfen sich weder am ZOB noch an anderen Orten in der Stadt häufen.“

http://www.hier-luebeck.de/lubeck-lupe/messerstecherei-und-massenschlaegerei/