Populistische Stimmungsmache

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:Herr Liebing mischt in seiner Pressemitteilung unsäglich ganz unterschiedliche Themen und arbeitet mit Unterstellungen, wie sie auch von Rechtspopulisten gerne genutzt werden;Winterabschiebestopp, Asylrecht und das Abwerben von Fachkräften wird wild durcheinandergewirbelt.

Hier wird wieder ein Bild von Menschen gezeichnet, die völlig ohne Not ihre Heimat verlassen.

Wir wissen um die besondere Belastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Und diese müssen alle Unterstützung, die möglich ist, bekommen. Populistische Stimmungsmache hilft da nicht.