Presse aktuell – Ministerium bestätigt erstmals: Telegram gibt Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden

Erstmals hat das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt, dass der Messengerdienst Telegram Nutzerdaten an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelt hat. Nach Recherchen des NDR geschah das in 25 Fällen. In fast 400 Fällen wurden Inhalte gelöscht. Bislang hatte Telegram öffentlich damit geworben, nicht „einen Byte“ an Nutzerdaten an Regierungen oder Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Telegram wird deshalb von Kriminellen, Terrorverdächtigen ebenso wie von Oppositionellen weltweit gleichermaßen genutzt – im Vertrauen darauf, dass ihre Daten dort sicher sind. Deutsche Behörden beobachten seit einiger Zeit Hasskommentare auf der Plattform, aber auch Gewaltfantasien und mutmaßliche Planungen von Terroranschlägen auf Politikerinnen und Politiker.Das BMI hat nun erstmals bestätigt, dass Telegram Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben hat. Gegenüber dem Rechercheformat STRG_F (NDR/funk) erklärte das Ministerium, es handle sich um wenige „herausgehobene Einzelfälle“, in denen Bestandsdaten, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern, seitens Telegram übergeben worden sind. Recherchen von STRG_F haben ergeben, dass das Bundeskriminalamt 202 Bestandsdatenanfragen an Telegram übermittelt hat. Davon hat der Messengerdienst 64 beantwortet – und in 25 Fällen Nutzerdaten an das BKA übermittelt. Offenbar geschah das in Fällen von Kindesmissbrauch und islamistischem Terrorismus. Darüber hinaus hat Telegram mehreren hundert Löschbitten entsprochen.

Über ein Jahr lang hatte das Unternehmen mit Sitz in Dubai nicht auf die Kontaktversuche der Bundesregierung reagiert. Anfang 2021 drohte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dann, an Google und Apple heranzutreten, um dort darauf zu drängen, dass Telegram aus den App-Stores entfernt werde. Ohne die App-Stores wäre die Geschäftsgrundlage von Telegram zerstört. Im Februar kam es erstmals zu einem Videocall zwischen hochrangigen Vertreter*innen des Bundesministeriums des Inneren und Telegram. Auch Firmengründer und alleiniger Inhaber Pavel Durov soll dabei gewesen sein, so Beteiligte gegenüber STRG_F. Seitdem gibt es einen Gesprächskanal zwischen dem Unternehmen und der Bundesregierung. Über diesen Kanal wurden nun auch die Nutzerdaten übermittelt.

Telegram versucht öffentlich stets, einen anderen Eindruck zu erwecken. Telegram-Gründer und Firmenchef Pavel Durov bezeichnet sich selbst als „Weltbürger“, der Grenzen und die Idee von Nationalstaaten ablehne. Er sei nur seinen Nutzerinnen und Nutzern verpflichtet. Erst Mitte vergangener Woche hatte Telegram seine Nutzer in einer Umfrage gefragt, ob der Messengerdienst Nutzerdaten an deutsche Ermittler weitergeben solle. Die Nutzer entschieden sich knapp dafür, dass Nutzerdaten im Falle von schwerwiegenden Straftaten mit Gerichtsbeschluss weitergegeben werden sollten (39 Prozent). 37 Prozent sprachen sich gegen jegliche Weitergabe aus. 20 Prozent war das egal.

Doch diese Umfrage scheint reine PR zu sein, „denn Telegram gibt solche Daten ja bereits weiter“, so Konstantin von Notz, Netzpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber STRG_F. Und weiter: „Das Unternehmen suggeriert bewusst, es gäbe keinerlei Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen. Das ist nachweislich falsch“. Auch das BMI reagierte erstaunt auf die Umfrage. Gegenüber STRG_F erklärt eine Sprecherin: „Es wird der Eindruck erweckt, als dürften die Nutzer von Telegram entscheiden, wie Telegram mit behördlichen Datenanfragen umgehen soll. Dabei ist klar, dass die Rechtslage gilt und auch einzuhalten ist“. Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz wiederum mahnte an, dass die Bundesregierung in der Verantwortung sei, „sich nicht mit der Salami-Taktik des Konzerns zufrieden zu geben. Sie muss auf vollumfängliche Durchsetzung deutschen Rechts dringen“. Telegram ließ mehrere Interviewanfragen des NDR dazu unbeantwortet