Priorisierung von Asylverfahren ist richtiger erster Schritt

Zu den Ergebnissen der heutigen Telefonkonferenz der Innenminister erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Ich begrüße die Einführung priorisierter Asylverfahren in den vier am meisten von der Flüchtlingswelle aus dem Kosovo betroffenen Bundesländern. Dies ist ein erster richtiger Schritt. Es muss dann jedoch auch konsequent der zweite Schritt gegangen werden: Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen und in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Leider handelt die schleswig-holsteinische Landesregierung mit ihrem Wintererlass genau entgegengesetzt.“

Liebing betonte, dies sei ein Gebot der Humanität. „Die Asylbewerber aus dem Kosovo werden in ihrem Heimatland dringend gebraucht, wie auch der kosovarische Premierminister bestätigt. Sie können dort ihren Beitrag für eine sichere und erfolgreiche Zukunft ihres jungen Landes leisten. Würden wir ihren Asylanträgen stattgeben, würden wir zum Ausbluten des Kosovo beitragen“, befürchtet Liebing.

Der Landesvorsitzende der Nord-Union bedauerte, dass keine Einigung darüber erzielt werden konnte, das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. „Die hohe Ablehnungsquote von Asylanträgen aus dem Kosovo zeigt bereits, dass im Kosovo nur in ganz wenigen Ausnahmefällen Asylgründe vorliegen. Die Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat wäre zwar keine wirksame Sofortmaßnahme, sie würde jedoch ein starkes Signal in den Kosovo senden, dass Deutschland den Aufbau des Landes unterstützt“, so Liebing abschließend.