Privates Blitzen auf der A7 verhindern!

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde will die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7 im Bereich der maroden Rader Hochbrücke (60 km/h für Lkw) mit stationären Blitzern kontrollieren, die von einem Privatunternehmen betrieben werden sollen – das gab es noch nie in Schleswig-Holstein. An jeder Geschwindigkeitsüberschreitung soll das Unternehmen mitverdienen.Obwohl die Blitzer dem Schutz der Brückensubstanz dienen sollen und dazu eine Ankündigung der Kontrollen am wirksamsten wäre, ist von einer Beschilderung keine Rede. Eine Beschilderung würde den Verkehr abbremsen, aber weniger Einnahmen bedeuten. Bei alledem ist fraglich, ob Lebensdauer der Brücke tatsächlich von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängt.

In einem Brief[1] an die Mitglieder des Hauptausschusses, die heute nachmittag entscheiden, habe ich diese gebeten, der Vorlage des Landrats[2] so nicht zuzustimmen. Eine Geschwindigkeitsmessung durch gewinnorientierte Privatunternehmen ist in Deutschland unzulässig und verstößt gegen das Grundgesetz. Und Geschwindigkeitsmessungen ohne Beschilderung wären weniger wirksam und würden als „Abzocke“ empfunden.

Nach einem Zeitungsbericht[3] lässt der Landrat meine Kritik prüfen.
Heute ab 17 Uhr berät der Hauptausschuss des Kreistags.

[1] Mein Brief an die Mitglieder der Hauptausschusses:
http://www.patrick-breyer.de/?p=557885
[2] Vorlage des Landrats:
http://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/politik/kreistag-und-ausschuesse/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1000609
[3] Zeitungsbericht:
http://www.shz.de/lokales/landeszeitung/kieler-piraten-mischen-sich-in-kreispolitik-ein-id9816786.html