Privilegien für Industrie treiben Strompreise hoch. Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden

Berlin (ots) – Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) müssen die Kosten der Energiewende künftig gerechter verteilt werden. Bisher lasse die Bundesregierung zu, dass sich immer mehr industrielle Stromverbraucher über die so genannte „besondere Ausgleichsregelung“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus der Umlage für regenerativ erzeugten Strom verabschiedeten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Rund ein Fünftel des Stroms in Deutschland werde von wenigen Hundert Firmen verbraucht. Diese zahlten jedoch nur 0,3 Prozent der Umlage für die erneuerbaren Energien. In der Konsequenz steige die Umlage für fast alle Endverbraucher, für die nicht privilegierte Industrie, den Handel und das Gewerbe.

„Wer die erneuerbaren Energien für steigende Strompreise verantwortlich macht, der täuscht die Verbraucher“, sagte Weiger. „Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise in den letzten Jahren zeigt, dass die Behauptung, Solar- und Windstrom treibt die Preise hoch, falsch ist. Seit 2002 stieg der Strompreis um zehn Cent pro Kilowattstunde, die Mehrkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien schlugen im selben Zeitraum mit drei Cent zu Buche. Das heißt, mehr als zwei Drittel der Preissteigerung haben nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun“, so Weiger.

„Hätte die Bundesregierung nicht weite Teile der Industrie von der Kostenumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgenommen, dann wäre der weitere Ausbau der regenerativen Energien auch künftig kein entscheidender Kostenfaktor“, sagte Weiger. Würden die Ausnahmen gestrichen, könnte die EEG-Umlage um etwa einen Cent gesenkt werden.

Weiger forderte, bei der EEG-Umlage alle Befreiungen und Sonderregeln für die Industrie zu überprüfen und dann entweder zu streichen oder auf wenige Sonderfälle zu beschränken. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle an ihren Kosten beteiligt sind und nicht die einen für die anderen zahlen“, sagte Weiger. „Im Übrigen senken die erneuerbaren Energien auch den Strompreis an der Leipziger Strombörse. Dieser Effekt, der mindestens 0,5 Cent pro Kilowattstunde ausmacht, wird leider auch nicht an die Verbraucher weitergegeben. Diese Preisdämpfung kommt allein Stromanbietern und Industriebetrieben zugute, die direkt an der Börse Strom einkaufen“, so der BUND-Vorsitzende.

Weiger warf jenen, die mit dem Argument hoher Energiewendekosten für die Atomkraft plädierten, Demagogie vor. Mit dem permanenten Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz solle der Energiewende die Akzeptanz genommen werden. „Es ist absurd, wenn wegen angeblich überhöhter Kosten für Windparks und Solaranlagen hoch subventionierte und hochriskante Atommeiler länger am Netz bleiben sollen. Damit wird die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Ein BUND-Hintergrundpapier zu Strompreisen und Energiewendekosten finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/kosten_der_energiewende