Ralf Stegner und Sabine Gilleßen fordern entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen

Seit 1981 findet am 25. November der Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. „Auch im Jahr 2014 wird sexualisierte Gewalt immer noch viel zu selten bestraft“, erklärt zu diesem Anlass der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Wir kämpfen entschieden gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen. Es ist immer noch traurige Realität, dass jede dritte Frau in Deutschland in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durchleben muss. Das darf so nicht bleiben!“

„Das Motto „Nein heißt Nein“ setzt  sich mittlerweile durch und bringt das Problem auf den Punkt.

Wir fordern die Reform des § 177 StGB, damit jede Vergewaltigung bestraft werden kann. Bundesjustizminister Maas muss dies nun konsequent umsetzen“, so Sabine Gilleßen, Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Denn bis heute bedarf es einer nachgewiesenen Bedrohung für Leib und Leben oder das Vorliegen einer schutzlosen Lage, damit eine Vergewaltigung gerichtlich verfolgt wird. Dies führt dazu, dass in Deutschland kaum ein Verbrechen so selten gesühnt wird wie Vergewaltigung.

Außerdem fordert Sabine Gilleßen die Abschaffung oder Verschärfung des § 179 StGB. Dieser regelt die Bestrafung von sexuellem Missbrauch an einer widerstandsunfähigen Person. Diese ist im Vergleich zu dem an einer widerstandsfähigen Person nur halb so hoch. Dabei handelt es sich insbesondere Frauen mit Behinderungen oder Frauen, die unter Einfluss von Medikamenten (z.B. KO-Tropfen) gesetzt worden sind.

„Forderungen zum Schutz der Menschenrechte von Frauen können schon auf unseren Parteigründer August Bebel zurückgeführt werden.  Die Konservativen in Deutschland und Europa wollen davon nichts wissen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die SPD gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt“, erklärt Ralf Stegner abschließend.