Ralf Stegner zum Rentenbeschluss: Der Einsatz hat sich gelohnt!

Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Thema Rente erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand Ralf Stegner:  „Der heutige Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Thema Rente zeigt: Unser Einsatz hat sich gelohnt! In der zentralen Gerechtigkeitsfrage legt die SPD jetzt ein Konzept vor, das dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen Rechnung trägt.Entscheidend ist dabei, dass wir die Ursachen von Altersarmut bekämpfen und konsequent für gute Arbeit eintreten. Wir werden uns an den konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut messen lassen: Die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbindung und die Durchsetzung des Prinzips Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind für uns nicht verhandelbar! Darauf können sich die Menschen bei der Bundestagswahl verlassen.

Mit den Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und dem abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Beitragsjahren nehmen wir zudem zentrale Forderungen der Gewerkschaften auf. Die so genannte „Lebensleistungsrente“ der CDU ist dagegen ein schlechter Scherz. Es ist mehr als zynisch, den Versicherten pro Versicherungsjahr kaum mehr als 30 Cent zusätzlich einzuräumen! Dagegen will die SPD mit dem Konzept der Solidarrente eine wirkungsvolle Rentenuntergrenze einführen.“