Reform des Mahnwesens beschlossen

Gestern hat der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck einstimmig einen CDU Antrag beschlossen, der das Mahnwesen der Hansestadt reformieren soll. Dazu Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin sehr froh, dass nach angeregter Debatte, alle Fraktionen diesem CDU Antrag zustimmen konnten. Angesichts von Außenständen der Hansestadt Lübeck im Bereich von ca. 65 Millionen Euro, die zum Teil fünf Jahre alt sind und dramatischen Einzelfällen, wie beim Lübecker Flughafen, ist es richtig, hier und jetzt zu handeln.

Die hohe Summe von Forderungen sorgt angesichts vergangener Debatten zum Lübecker Haushalt für Ernüchterung. Anders als Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), der keinen Zusammenhang zwischen Mahnwesen und Haushalt sieht, ist die CDU der Meinung, dass ein strukturiertes und gesteuertes Management von Forderungen durch die Verwaltung die dringend benötigte Liquidität der Hansestadt erhöhen kann. Ein Aufschieben auf die lange Bank, wie in der Vergangenheit, darf es nicht geben.

Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) ist aufgefordert nun zu überprüfen, ob und wie eine Reform des Mahnwesens stattfinden kann.

Dreh- und Angelpunkt ist die bestehende mangelnde Vernetzung der Fachbereiche untereinander, so dass ein Gesamtbild der einzelnen Forderungen gegenüber Dritten nicht entsteht. Nur mit diesem Gesamtbild können die Hansestadt und der Bürgermeister handeln und so Verluste für die Stadt vermeiden.“