Regierung beschließt Nachtragshaushalt für 2012

An diesem Mittwoch muss die Regierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beschließen. Darin ist vorgesehen, dass Deutschland 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnimmt. Insgesamt werden die Neuschulden 34,8 Milliarden betragen. Der Grund sind die zwei Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro, die Deutschland dem ESM überweisen muss. Das ist weit mehr als Deutschland jährlich für Familie oder für Technik und Forschung ausgibt.

Dagegen müssen wir Widerstand leisten. Schreiben Sie noch heute zehn Blockierern mit einem Klick hier (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und bitten Sie Freunde, Verwandte und Bekannte, es Ihnen gleich zu tun.

 

Schäuble treibt dieses Jahr die Schulden in die Höhe, um über den ESM marode Volkswirtschaften wie Griechenland und Portugal zu alimentieren. Gleichzeitig verkauft er für nächstes Jahr angekündigte Einsparungen als Erfolg – Einsparungen die höchstens zustande kommen, weil Ausgaben, die noch in diesem Jahr getätigt werden, im nächsten wegfallen.

Dies wird jeder Bürger in seinem Geldbeutel zu spüren bekommen; über höhere Steuern, gekürzte Sozialleistungen und inflationsbedingt steigende Preise.

Der ESM kostet uns nicht nur unsere nationale Souveränität und unseren Wohlstand. Erzwungene Sparmaßnahmen und Sperrkonten für die Steuereinnahmen souveräner Staaten zerstören den Ruf Deutschlands in Europa!

Längst überwunden geglaubte Ressentiments erwachen zu neuem Leben. Inzwischen muss Schäuble ausländischen Medien versichern, dass Deutschland nicht vorhat, Europa zu beherrschen. Gleichzeitig kann man sich als Deutscher in Griechenland nicht länger sicher fühlen. Die Euro-„Rettung“ schafft den Frieden in Europa ab.

Die Völker Europas müssen sich wieder wie Gleichberechtigte gegenübertreten und nicht wie Lehrer und Schüler, Gläubiger und Schuldner.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Beatrix von Storch

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