Regierung muss in der Flüchtlingspolitik für Rechtsstaatlichkeit sorgen

Wir können stolz darauf sein, was unser Land durch den aufopfernden und herzlichen Einsatz von Ehrenamtlichen, Verbänden und Kommunen in den vergangenen Krisenwochen geleistet hat. Zu Recht haben wir im Moment der Krise umgehend gehandelt, um schlimmeres Leid und eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa zu vermeiden“, so Loose.

„Doch nun liegt es an der Landesregierung, für die Einhaltung rechtsstaatlicher Ordnung zu sorgen. Dazu gehört auch, dass abgelehnte Asylanträge konsequenter zur Abschiebung führen. In gesonderten Aufnahmeeinrichtungen mit angegliederter Verwaltungsgerichtsbarkeit muss schnell über die Anträge beschieden und dann umgehend zurückgeführt werden. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive dürfen daher gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wir müssen alles dafür tun, damit die Verantwortlichen vor Ort ihre gesamten Kräfte für Opfer von Krieg, Flucht und Vertreibung einsetzen können“, so Tobias Loose.